Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2010/2011 - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlagerung eines Wagnisses ist nicht per se unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Insoweit ist schon der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2 GWB nicht eröffnet, da weder Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB noch sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber geltend gemacht werden, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 21 KR 36/09 SFB, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02).

  Zum einen handelt es sich bei den kartellrechtlichen Vorschriften nicht um Bestimmungen über das Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 7 GWB), sondern vielmehr um selbständige Verbotsnormen, die in keiner Weise ein Vergabeverfahren, seine nähere Ausgestaltung oder die Rechtsstellung der am Verfahren Beteiligten regeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02; vgl. auch LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 21 KR 36/09 SFB).

  Es handelt sich bei der Bildung der Einkaufsgemeinschaft somit nicht um eine (gegebenenfalls zu unterlassende) Handlung im Vergabeverfahren, sondern außerhalb des Verfahrens (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 21 KR 36/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Insoweit ist schon der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2 GWB nicht eröffnet, da weder Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB noch sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber geltend gemacht werden, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 21 KR 36/09 SFB, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02).

  Zum einen handelt es sich bei den kartellrechtlichen Vorschriften nicht um Bestimmungen über das Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 7 GWB), sondern vielmehr um selbständige Verbotsnormen, die in keiner Weise ein Vergabeverfahren, seine nähere Ausgestaltung oder die Rechtsstellung der am Verfahren Beteiligten regeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02; vgl. auch LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 21 KR 36/09 SFB).

  Es handelt sich bei der Bildung der Einkaufsgemeinschaft somit nicht um eine (gegebenenfalls zu unterlassende) Handlung im Vergabeverfahren, sondern außerhalb des Verfahrens (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2009, L 21 KR 36/09 SFB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2002, Verg 6/02).

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  § 97 Abs. 5 GWB und § 25 Nr. 3 Satz 2 VOL/A sind im Lichte des Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend auszulegen, dass dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl zwischen dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit und dem Kriterium des niedrigsten Preises überlassen bleibt und der Auftraggeber auch dem preiswertesten Angebot den Zuschlag erteilen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06).

  BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009, VII-Verg 12/09).

 
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  § 97 Abs. 5 GWB und § 25 Nr. 3 Satz 2 VOL/A sind im Lichte des Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend auszulegen, dass dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl zwischen dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit und dem Kriterium des niedrigsten Preises überlassen bleibt und der Auftraggeber auch dem preiswertesten Angebot den Zuschlag erteilen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. April 2008, X ZR 129/06).

  Die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots steht dabei im Ermessen des Auftraggebers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, VII-Verg 59/08).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die entweder Krankenkassen sind oder als Verband solche vertreten, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 bzw. 3 GWB, da die Krankenkassen zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1 - 107/09 m.w.N.).

  Da die Bieter als Apotheker jedoch das grundsätzliche Verordnungsverhalten kennen und zusätzlich über die im Rahmen der Vertragsabwicklung vorgesehenen Anreize informiert sind, die die Ärzte zu einer Abnahme vom Ausschreibungsgewinner bewegen sollen (entsprechendes Anschreiben an die Ärzte und Bereitstellung von Freiumschlägen), ist es ihnen, zumal sie in der Regel ohnehin einen Grundumsatz von Grippeimpfstoffen haben, zumutbar, zu Zwecken der Preiskalkulation Absatzmengen und gegebenenfalls Sicherheitszuschläge zu kalkulieren (vgl. auch zu einer ähnlichen Problematik LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB).

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die entweder Krankenkassen sind oder als Verband solche vertreten, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 bzw. 3 GWB, da die Krankenkassen zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1 - 107/09 m.w.N.).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Die Einbeziehung der vorgenannten Eignungskriterien in die Wirtschaftlichkeitsprüfung (als Zuschlagskriterien) würde sogar eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bedeuten (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06, Urteil vom 12. November 2009, Rs. C-199/07; 19.
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Die Einbeziehung der vorgenannten Eignungskriterien in die Wirtschaftlichkeitsprüfung (als Zuschlagskriterien) würde sogar eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bedeuten (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06, Urteil vom 12. November 2009, Rs. C-199/07; 19.
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009, VII-Verg 12/09).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Der Bg hat zudem keine eigenen Sachanträge gestellt oder in anderer Weise das Verfahren sonst wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08

  Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

  Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die gesetzliche Krankenkassen sind, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V

  gemäß § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung

  Die gesetzlichen Krankenkassen werden über die gesetzlich geregelten Krankenkassenbeiträge der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund, finanziert werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschl. v. 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).

 
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-59/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch …

  Angesichts der Einsparungen von mehreren Millionen Euro geht der Senat davon aus, dass die anderen Apotheken nur zu einem höheren Preis liefern werden; andernfalls hätte zumindest der Antragsteller zu 2) oder ein anderer Bewerber außer der S. -Apotheke im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag bekommen müssen (vgl. dazu den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 15. Januar 2010 VK 1-227/09 S. 7).
• VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C- 300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die gesetzliche Krankenkassen sind, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht

  Insbesondere handelt es sich bei der Ag als eine gesetzliche Krankenkassen um einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2010 - L 21 SF 38/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  Der Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 15.01.2010 (VK 1-227/09) über den 12.02.2010 hinaus bis zu einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.
• VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …

  C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
• VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10

  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im …
• VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
• VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16

  Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen …